Ich las den Artikel.
Das ändert aber nichts daran, dass das Versammlungsgesetz in dieser Form ein verstoß gegen Menschenrecht ist.
Demos müssen NICHT erlaubt werden.
Und die Anmeldepflicht dient nur dazu sicherzustelllen dass Verkehr etc. nicht behindert werden, bzw. der Verkehr durch die Polizei umgeleitet werden kann.
Daher sollte es Ausnahmen im Gesetz geben unter denen NICHT angemeldet werden muss.
Und das wäre in so einem Fall einer "Demo von evtl. 10, 20 Menschen der Fall.
Wenn jemand auf Facebook 3000 Menschen mobilisiert, ist das etwas Anderes.
Der Punkt ist, wären das 50 Menschen mit Plakaten und Bannern auf denen nichts steht (weiß), wäre es nicht anmeldepflichtig...
Die "Religioten" die die SPD oder CDU wählen haben auch nicht mehr Recht sich in die "Politik einzumischen", wenn das für alle gilt...
Da ist es egal ob es Menschen sind die an einen "Gott" glauben, oder dieses piefige "Lebensrecht durch Arbeit" bzw. "Platz da ich bin mehr Wert weil Ich 70 bin, und mein ganzes Leben 'Malocht' habe".
Diesen Müll kennen evtl. einige aus der Nachbarschaft oder dem eigenen Haus.
Das Versammlunsrecht ist jetzt schon von Juristen kritisiert, da plant NRW ein noch schärferes VR, noch schärfer als das in Bayern:
https://taz.de/Neues-Versammlungsgesetz-in-NRW/!5783048/
Gegen solche Politiker die so etwas voran treiben braucht es wirksame Mittel die sie in ihrem Privatleben treffen.
Also z.B. funktionierende Boykottaufrufe die auch die Restaurants, Friseure etc. die die aufsuchen befolgen.
Inkl. dem Aufruf nicht zu Restaurants, Friseuren etc. zu gehen, die sich trotz Information nicht daran beteiligen. Dann müssen die sich überlegen, verliere Ich lieber Reul etc. als Kunden, oder 20, 30... andere Kunden.
Absolut legitim.
Eine App könnte jeden, der immer über aktuell zu boykottierende Unternehmen und Politiker etc. bescheid wissen will, darüber informieren.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.07.2021 21:25).