kemmerich schrieb am 27.07.2021 09:33:
Wer mit politischen Botschaften marschieren gehen will, muss das Versammlungsrecht beachten. Ist hier so, beschwert sich auch niemand drüber.
Wieso soll eine Ausnahme für Christen gemacht werden? Die Botschaften auf den Transparenten sind nun mal zweifellos politisch, und das bleiben sie auch dann, wenn man die Ziele der pilgernden Demonstranten persönlich für richtig hält.
Nun ist die Polizei selbstverständlich dazu angehalten, bei ihrem Einsatz die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu beachten. Möglicherweise gab's da Mängel, und die müssen natürlich geprüft werden, so wie nach jedem anderen Demo-Einsatz auch. Aber Sonderrechte für Religionsgruppen? - Ne, bitte nicht!
Nirgendwo im Grundgesetz steht dass eine Versammlung angemeldet werden muß. Dies ist eine Erfindung des Obrigkeitsstaates, die seit Jahrzehten so praktiziert wird, aber trotzdem schon immer illegal war und ist.