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  • Gast-aus-Hamburg

mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.2021

Das Gesetz wird über Verordnungen ausgehebelt ...

Man muß sich nur die Waffengesetzgebung ansehen und dann mal schauen wie weit die Verordnungen diesbezüglich über den Sinn des Gesetzes hinausschießen.

"Das steht nicht im Grundgesetz, sondern im Versammlungsgesetz, welches über das GG legitimiert wird."

Man wird sich wundern wie weit sich Verordnungen vom eigentlichen Gesetzesinhalt entfernen können.

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