Karolis schrieb am 27.07.2021 09:35:
Auf die politische Botschaft kommt es gar nicht an.
Wer sich versammeln will (bzw. dazu aufrufen), muss das anmelden.
Ohne Anmeldung kann jeder Versammlung beliebig brutal aufgelöst werden.
Das Versammlungsrecht selbst ist ein Problem, solange es Versammlungen sind, die niemand direkt stören.
Wenn Demonstranten in großer Menge Straßen unbefahrbar machen etc., OK.
Wenn sie aber an Landstraßen entlang laufen, und ihre Schilder hochhalten, muss das unangemeldet möglich sein. Was auch möglich ist, viele Menschen stehen oder laufen mit Botschaften als Einzelpersonen an Straßenecken etc..
Bundespräsident Gauck hatte sogar dazu aufgerufen.
Auch wenn sie auf der Domplatte, vor dem Hauptbahnhof etc. stehen.
Völlig unabhängig vom Hintergrund der Person.
Deshalb hat ja Dutschke oder war es Ohnesorg "Spaziergänge" gemacht.
Diese Leute hier könnten als Spaziergänger mit Schildern max. so breit wie sie selbst, oder T-Shirts durch die Stadt laufen...