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  • Karolis

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2021

Regeln müssen eingehalten werden

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss die volle Härte des Gesetzes eben hinnehmen.
Es ist gut, dass die Polizei rigoros wichtige, demokratisch beschlossene Gesetze durchsetzt.

Die konkrete Regel hier war nämlich das Unterlassen der gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldung einer Versammlung. Denn Versammlungen unter freiem Himmel muss man anmelden.

Das bedeutet insbesondere, dass es einen Anmelder gibt, den man für alle Übertretungen und Kosten der Versammlung in Anspruch nehmen kann.

Ob politische oder religiöse Parolen dabei gegrölt werden, ist egal da es da eh keinen Unterschied gibt.

Wenn es gegen unliebsamere Gruppen geht, wird das Gesetz sehr begrüßt und buchstabengenau ausgelegt. Also kann das Gesetz nicht schlecht sein.

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