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  • kemmerich

mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.2020

Versammlungrecht

Wer mit politischen Botschaften marschieren gehen will, muss das Versammlungsrecht beachten. Ist hier so, beschwert sich auch niemand drüber.

Wieso soll eine Ausnahme für Christen gemacht werden? Die Botschaften auf den Transparenten sind nun mal zweifellos politisch, und das bleiben sie auch dann, wenn man die Ziele der pilgernden Demonstranten persönlich für richtig hält.

Nun ist die Polizei selbstverständlich dazu angehalten, bei ihrem Einsatz die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen zu beachten. Möglicherweise gab's da Mängel, und die müssen natürlich geprüft werden, so wie nach jedem anderen Demo-Einsatz auch. Aber Sonderrechte für Religionsgruppen? - Ne, bitte nicht!

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