Sollen Bürger:innen, die arglos ihre verfassungsgemäßen Grundrechte wahrnehmen, wirklich mit Drohnen gefilmt werden? Soll antifaschistischer Widerstand gegen jene rechtsextremistischen Kräfte, auf deren Konto die Ermordung des couragierten Christdemokraten Walter Lübcke geht, nahezu unmöglich gemacht werden? Sollen Trainings für gewaltfreie Widerstandsformen gegen eine Politik zugunsten der Profite und auf Kosten der menschlichen Lebensgrundlagen wirklich verboten werden? (Effektiver könnte man eine Gewaltzunahme in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre nicht vorprogrammieren.)
ist mit ja zu antworten, nicht in dem Sinne, dass dies wünschenswert sei, sondern im dem Sinne, dass bei sich zunehmend verschärfenden sozialen und ökologischen Konflikten, defacto jede kapitalismuskritische Äußerung möglichst mit allen Mitteln im Keim erstickt werden muss, weil sich die herrschende Klassen nicht nur durch den formulierten Widerstand, sondern durch die sich verschärfenden Krise in ihrer Herrschaft objektiv bedroht sieht und diese Herrschaft um jeden Preis sichern will.