Wie ein Holzpflock durchs Herz, hat der Steinmeier schon ein Gesetz unterschrieben.
"Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" das wäre wohl Blasphemie.
Ich vermute einen direkten Zusammenhang mit der Recherche in den staatlich, privatisierten Stiftungen.
"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die zurückgehaltenen Gesetze gegen Rechtsextremismus und zur Bestandsdatenauskunft jetzt unterzeichnet."
Den Katalog der rechtswidrigen Inhalte im Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat der Gesetzgeber um das "Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" ergänzt.
https://www.heise.de/news/Gesetzespaket-gegen-Hass-und-zur-Passwortherausgabe-tritt-in-Kraft-6004554.html
Kann man nur hoffen, dass das Gesetz kassiert wird.