so_nicht schrieb am 21.06.2021 06:48:
Sogar das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 in einem von mir erstrittenen Urteil klargestellt, dass diese Akten weiterhin Bundeseigentum seien.
überlesen?
Wieviel Gewalt hat die Juristerei?
Was passiert wenn das BVerfG befiehlt und nix passiert, also sich die Exekutive weigert?
Der Gag ist doch der: Man kann die Juristerei nutzen um Widersprüche im System wenigstens zu benennen. Das nutzt nix wenn die Macht nicht will.
Gaby Webers Verdienst ist den Staat vorzuführen wie er seinen eigene Legitimation blamiert.
Nur hab ich den Glauben an die Justiz längst verloren und bin dahingehend hemmungsloser Zyniker. Das rat ich auch allen anderen.
Damits ganz klar ist: Politische Macht kommt von der größeren Gewalt (Mehrheit inbegriffen), aber nicht von der Juristerei.
Die Situation ist ähnlich in der Religion. 99% von den Glaubensinhalten der normalen Gläubigen werden von den Spezialisten im Vatikan nicht mehr geglaubt.
Das selbe gilt für Juristerei.
Daß ein Polizist wegen Körperverletzung im Amt rechtskräftig verurteilt wird kommt praktisch nicht vor.
Insofern kann man von einem Rechtsstaat nicht reden. Das unterstellt, da gäbs Spielregeln an die alle Beteiligten sich zu halten hätten. Und wenn nicht, was dann?
Staatsverbrechen kommt man juristisch nicht bei.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.06.2021 07:27).