blu_frisbee schrieb am 21.06.2021 05:58:
Bis heute sorgt das Kanzleramt - bis auf einige historische Ausrutscher stets in der Hand der Christdemokraten - dafür, dass die Globke-Akten unter Verschluss bleiben. Globke hatte sie bei seinem Ausscheiden aus dem Amt einfach mit nach Hause genommen, und seine Erben gaben sie an die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
Doch das Kanzleramt weigert sich hartnäckig, diese Akten an das Bundesarchiv zu schicken,…Ähem, ist das Kanzleramt gegen die KAS weisungsbefugt oder wie soll ich das verstehen?
Die KAS ist CDU nah (Untertreibung) und das Kanzleramt müsste sich bewegen und das BVerfG Urteil entsprechend umsetzen. Da das Kanzleramt durch die CDU besetzt ist, wird da nicht viel passieren. So unschlüssig ist die Argumentationskette nicht.