ulfilas72 schrieb am 21.06.2021 09:00:
Die KAS ist CDU nah (Untertreibung) und das Kanzleramt müsste sich bewegen und das BVerfG Urteil entsprechend umsetzen. Da das Kanzleramt durch die CDU besetzt ist, wird da nicht viel passieren. So unschlüssig ist die Argumentationskette nicht.
Es geht ned um die Akten sondern was drinsteht. Solang die bei der KAS sind kann die kontrollieren wer die zu sehen kriegt. Das ist beim öffentlichen Archiv anders.
MaW: In den Akten stehen Peinlichkeiten für die CDU..
Nämlich die erfolgte "Vergangenheitsbewältigung" als Staatslüge erweisen.
Interessant wär was passiert wenn die CDU weder den Kanzler stellt noch koalierend mitregiert.
Traut sich die dannige Regierung Polizei bei der KAS vorbeizuschicken die Akten (die an sich Staatseigentum sind!) zu beschlagnahmen?
Oder kriegt die KAS vorher nen Tipp und die Akten werden lieber vernichtet?
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage
der Strafrechts§ heißt iirc Verwahrbruch, hier: fortgesetzter.