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Avatar von heterocephalus g-laber
  • heterocephalus g-laber

mehr als 1000 Beiträge seit 01.12.2003

Re: Wieviel Macht hat das BVerfG?

Ich denke, das wird in Deutschland nicht viel anders sein als in Österreich. Der VGH wendet sich an den Bundespräsidenten und der ordnet die Exekution des Urteils an, notfalls mit Hilfe des Bundesheeres.
https://www.derstandard.at/story/2000126439583/vfgh-beantragt-bei-van-der-bellen-exekution-im-finanzministerium

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