s3basti8n schrieb am 29.04.2024 21:06:
erschreckend finde ich das Verständnis des Autors um einen funktionierenden Rechtsstaat.
Wie kann man es normal finden das der Innenminister sich in Rechtsangelegenheiten einmischt oder davon ausgehen das das normal wäre?
Rein rechtlich darf das Ministerium das. Und musste das bis vor kurzem nicht mal sachlich begründen.E ine Dokumentationspflicht gab es auch keine.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/weisungsrecht-politik-staatsanwaltschaft-gesetzentwurf-bmj
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.04.2024 22:50).