Guten Morgen! Aufwachen!
Die letzte Generation ist nicht wegen der Klebe-Aktionen von Razzien, Kontenbeschlagnahmungen usw. betroffen - sondern vielmehr
WEIL SIE BEREITS GEMEINGEFÄHRLICHE STRAFTATEN IN MITTLERWEILE EINEM GUTEN DUTZEND FÄLLE BEGANGEN HABEN!!!
Sabotageaktionen und Sabotageversuche an Piepelines und Raffinerien, sie haben auch ein Kraftwerk lahmgelegt für Stunden.
Das sind laut StGB "gemeingefährliche Straftaten" für die man bis zu 5 Jahre Haft kassieren kann, in schweren Fällen nicht unter 6 Monaten und bis zu 10 Jahren Haft. Mit "bisschen zivilem Ungehorsam hat das nichts mehr zu tun, wenn man die kritische Infrastruktur des Landes gezielt und organisiert angreift.
Warum wird das von so ziemlich jedem Autor "vergessen", der hier was zu den Aktionen des Staates und der Polizei schreibt? Journalismus geht so jedenfalls nicht.
PS:
Unterbindungsgewahrsam muss dann von Gesetzes wegen angeordnet werden, wenn dadurch eine konkret angekündigtigte Straftat verhindert werden kann. Und er muss auch umgehend beendet werden, wenn die Voraussetzungen für ihn nicht mehr vor liegen - das ist keine Haftstrafe und auch sonst keine Bestrafung. Und wenn der Richter hier 30 Tage Gewahrsam anordnet, dann heißt das anders als bei einer Haftstrafe eben nicht, dass da diese 30 Tage auch abzusitzen sind. Das heißt nur, dass das maximal 30 Tage dauern darf. Ein Gewahrsam kann aber im Prinzip jederzeit beendet werden.
Es nervt einfach nur noch, wenn da ständige irgendwelche Propagandisten von "30 Tagen ohne ordentlichen Prozess und Anklageerhebung" herumschwadronieren und damit eine illegale Inhaftierung andeuten. Weil es einfach nicht stimmt.
Die Aktivisten hätten einfach nur "gar nix" sagen müssen. Dann hätte der Richter auch keinen Grund zu einem so langen Gewahrsam gehabt.
Aber die Aktivisten haben ja sogar den Anwälten verboten hier auf eine geringere Gewahrsamszeit hin zu wirken - und sie haben wirklich alles nur erdenkliche gemacht um möglichst lange präventiv im Loch sitzen zu können. Da braucht man sich dann auch nicht wundern, wenn sie dann mal lange präventiv im Loch sitzen.
Dieses Verhalten kommt mir bisschen so vor als würde jemand mit voller Absicht in die Güllegrube springen, nur um dann darüber zu jammen, dass er nun bis zum Hals in der Gülle steckt und auch noch unangenehm riecht...einfach weil es da auch noch andere Kampfmethoden und Kampfmittel gibt, bei denen man nicht gleich die Retourklatsche des Staates abkriegt mit dieser Härte. Und bei denen man nicht unnötig lange hinter Schloss und Riegel sitzt....