In meiner akademischen Forschung habe ich verfolgt, wie die regionale Polizei seit Langem mit dem Energiekonzern RWE zusammenarbeitet, um sicherzustellen, dass der Ausbau von Kohlebergwerken nicht durch lokale Einwände behindert wird. (...)
Die Polizei hat lange Zeit mit RWE zusammengearbeitet, indem sie Pressebotschaften retweetete, die Fahrzeuge des Unternehmens für den Transport von Demonstranten nutzte und die schwierigsten Räumungsarbeiten (in den Tunneln) an die RWE-eigene Privatfeuerwehr übertrug, indem sie sie als "Rettung" deklarierte.
...am Ende zahlen die Steuerzahler/ -innen zusätzlich auch die RWE-Einsatzkosten.
Wie die Polizei den Einsatz von RWE-Fahrzeugen verteidigt
In Lützerath nutzt die Polizei Transporter von RWE, um festgenommene Aktivisten zu transportieren. Auch gefundene »hochwertige Gegenstände« werden laut einem internen Bericht dem Konzern übergeben.(spiegel.de, 14.01.23)
https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-warum-die-polizei-fahrzeuge-von-rwe-zum-gefangenentransport-nutzt-a-17703854-058e-4302-9dc8-4b40cb646e33
RWE stellt der Polizei Einsatzkosten von knapp 150.000 Euro in Rechnung
Wegen ihrer Einsätze an den Tagebauen Garzweiler und Hambach hat der RWE-Konzern der Polizei knapp 150.000 Euro in Rechnung gestellt. Und zwar für die Jahre 2019 bis 2022. (www1.wdr.de, 27.2.23)
https://www1.wdr.de/nachrichten/rwe-stellt-polizei-wegen-einsaetzen-an-tagebauen-dicke-rechnung-100.html
Vergl.:
https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/braunkohle/aachener-polizei-muss-rwe-fuer-einsaetze-am-tagebau-bezahlen_aid-85575765
https://www.t-online.de/region/koeln/id_100134262/raeumung-in-luetzerath-so-viel-zahlte-rwe-der-polizei-aachen.html
https://www.stern.de/gesellschaft/luetzerath--polizei-nutzt-rwe-lkw---und-muss-dafuer-wohl-zahlen-33092298.html
Kommunikation mit der RWE Power AG bzgl. Klimaprotesten
Anfrage an: Polizeipräsidium Aachen
sämtliche schriftliche Kommunikation und sonstige Akten/Notizen/Unterlagen zur Zusammenarbeit mit der RWE Power AG bei Großeinsätzen der Polizei insbesondere im Umfeld von Klimaprotesten am Braunkohletagebau. Insbesondere auch Schriftverkehr, Zahlungsbelege und Rechnungen bzgl. Geldern, die die Polizei/das Land NRW in diesem Zusammenhang an RWE gezahlt hat oder zahlen wird, z.B. für die Nutzung von Transportressourcen (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/luetzer…, Eintrag 12.01. 17:10 Uhr). Betroffen ist der Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum heutigen Tage.
https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-der-rwe-power-ag-bzgl-klimaprotesten/
Hambacher Forst: Kosten für den Einsatz der Polizei Nordrhein-Westfalen
Anfrage an: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Hambacher Forst wurden durch die Polizei Nordrhein-Westfalen nachweislich Barrikaden auf Wegen beseitigt. Dies gab sie auf Twitter mehrmals bekannt (z.B. 30.09.2018 und 23.09.2018). Am 24.09.2018 gab die Polizei weiterhin bekannt, dass RWE für die Wege eine Verkehrssicherungspflicht hat und die Polizei Aachen die Arbeiten der RWE Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen wird.
https://fragdenstaat.de/anfrage/hambacher-forst-kosten-fur-den-einsatz-der-polizei-nordrhein-westfalen/
Eine Rechnung von RWE an die Polizeiwache in Düren vom 27.8.15:
https://twitter.com/akm0803/status/1613231951304953857
https://www1.wdr.de/archiv/braunkohle/polizei-rwe-garzweiler-104.html