Es gibt genügend historische Beispiele, in denen staatliche Institutionen, einschließlich des Verfassungsschutzes, in die Meinungsfreiheit eingegriffen haben, auch in anderen "demokratischen" Ländern.
Hier einige Beispiele:
1) COINTELPRO (USA): In den 1950er bis 1970er Jahren führte das FBI das so genannte COINTELPRO-Programm durch, das darauf abzielte, politische Aktivisten und Gruppen zu überwachen und zu infiltrieren, insbesondere solche, die gegen den Vietnamkrieg protestierten oder sich für Bürgerrechte einsetzten. Das Programm umfasste illegale Überwachung, Diffamierung und Infiltration von Organisationen, um deren Aktivitäten zu untergraben.
- Was dabei herauskam, weiß heute fast jeder: nichts Gutes.
2. Stasi (DDR): In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war die Stasi für umfangreiche Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen gegen Oppositionelle verantwortlich. Sie griff aktiv in die Meinungsfreiheit ein, indem sie regierungskritische Äußerungen überwachte, Andersdenkende verfolgte und einschüchterte.
- Was dabei herauskam, weiß heute fast jeder: zunächst nichts Gutes,
aber hier, ganz am Ende betrachtet, vielleicht doch etwas Gutes, weil der demokratische Souverän durch diesen Druck tatsächlich etwas erreicht hat, was ihm zusteht: die Macht im Volke. (zunächst, das ist inzwischen ziemlich aufgeweicht...)
3. Gladio (Italien): In Italien wurde in den 1960er bis 1980er Jahren ein geheimes Stay-Behind-Netzwerk namens Gladio aufgebaut, angeblich zur Abwehr einer möglichen sowjetischen Invasion. Es stellte sich jedoch heraus, dass das Netzwerk auch in politische Aktivitäten verwickelt war. Gladio führte verdeckte Operationen durch und griff in die politische Szene ein, um das Land vor einer vermeintlichen kommunistischen Bedrohung zu schützen.
Gladio existierte als Teil der NATO-Strategie, um im Falle einer sowjetischen Invasion oder Besetzung verdeckt operieren zu können. Es wird vermutet, dass einige Elemente des Netzwerkes weiter bestanden oder in anderer Form fortbestehen konnten. - Am Ende kam nichts dabei heraus, weil dieses schwachsinnige Szenario immer noch kein Ende nehmen will, weil es nicht diplomatischen Prinzipien folgt, sondern unverschämt unüberlegten bellizistischen Behauptungen ...
4) Rote Armee Fraktion (BRD): In den 1970er und 1980er Jahren war die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Im Zuge der Bekämpfung der RAF wurde verschiedenen staatlichen Stellen vorgeworfen, durch Überwachung, Verhaftung und Inhaftierung von Verdächtigen in die Meinungsfreiheit eingegriffen und die Grenzen des Rechtsstaates überschritten zu haben.
Das war so, ist so und wird sich auch in Deutschland nicht ändern.
Es wird nur aufhören, wenn mehr Demokratie und mehr Kontrolle vom Volk und nicht von den Institutionen ausgeht.
Diese Beispiele sollen zeigen, dass es historische Fälle gibt, in denen staatliche Institutionen in die Meinungsfreiheit eingegriffen haben. Keines dieser Beispiele hat je zu etwas geführt das einen positiven Effekt für ein Volk gehabt hätte, weshalb sollte man daher den Verfassungsfeind im Verfassungsschutz selbst dulden ?