auf_der_hut schrieb am 06.07.2023 10:11:
Selbstverständlich sind die politischen Beamten an Recht und Gesetz gebunden, wie die gesamte Regierung. Aber es ist nicht gewollt, dass die Fachbeamten eine Art "Nebenregierung" bilden und im Hintergrund die gewählte Regierung steuern anstatt umgekehrt.
Ja vielleicht in der Theorie aber die Aussage das es die politische Aufgabe des VVS sei die AfD zu bekämpfen... lässt sich mit der Verfassung und dessen Aufgabe nicht vereinen.