bisher 1 Beiträge veröffentlicht schrieb am 04.07.2023 12:25:
der deutsche Inlandsgeheimdienst wird zunehmend zum politischen Akteur
Das kann man eigentlich so nicht sagen.
Wer schon länger lebt, wird sich erinnern können, dass die Regierung eines Tages eine Partei verbieten wollte. Im Laufe des Prozesses wurde festgestellt, dass alle wesentlichen Positionen von Verfassungsschützern besetzt waren. Und so hätte die Verfassungsfeindlichkeit des Verfassungsschutzes festgestellt werden müssen. Damit brach der Verbotsprozess gegen die NPD zusammen.