könnte auch sein, dass der bereits rechtsaffine Staatsapparat gerade austestet, ob und wie er den Links- oder auch Klimaradikalismus mal wieder mit dem Rechtsradikalismus in einen Topf werfen und das Ganze kräftig umrühren kann, um jedwede, vom Mainstream abweichende Ansicht als radikal bekämpfen zu können.
Das wäre ganz klar noch perfider, als von voreherein rechtsradikale Ansichten zu vertreten aber dann müsste man sich ja selbst als verfassungsfeindlich betrachten. Also verquirlt man die eigene, protofaschistische Grundhaltung mit der Meinungsfreiheit abweichender Meinungen zu dem Zweck, dass diese in der Masse des braunen Erwachens untergehe und die eigene Absicht, abweichende Meinungen durch diese Vermengung bis zur Machtübernahme unterdrücken zu können.
Wir hatten auch schon einmal einen Verfassungsschutzpräsidenten namens Hans-Georg Maaßen, der rechtsradikale Positionen konsequent beförderte. Insofern ist nur zu erwarten, dass diese Position auch in Zukunft und aus Verbundenheit mit o.g. Person mit Rechtsradikalen besetzt werden könnte.
Die Linksradikalen hat jedenfalls auch diesmal niemand gefragt, ob sie den Verfassungsschutzpräsidenten stellen wollten. Stattdessen ist es offenbar wieder ein Rechtsradikaler geworden, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die Verfassung bis zur Machtübernahme sturmreif zu schießen. Das kennen wir ja schon.
Ist es sinnvoll, Personal mit dem Schutz einer Verfassung zu beauftragen, die diese ganz offensichtlich zu kompromittieren sucht? Nein, einen faschistoiden Verfassungsschutz braucht niemand wirklich.
Leider gebe ich persönlich für den Verfassungsschutz kein lohnendes Ziel ab. Ich bin zwar von leicht verfassungstreuer Ansicht, möchte aber hinterher auch nicht in so einem Nazi-Folterkeller landen, weil sich der Verfassungsschutz vielleicht in dieser Richtung zurückentwickelt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.07.2023 23:14).