M.O.I Abt. Wiederbeschaffung schrieb am 19.12.2023 15:47:
Serian schrieb am 19.12.2023 15:41:
Waren das nicht die die den EU-Haushalt beschliessen und vom Volk gewählt werden ?
Was haben da nun Scholz, Orban usw. mit zu tun ? Welches Recht haben die Büttel Geld aus dem EU-Haushalt mal eben so ( Ohne das Parlament zu fragen ) an die UA zu Verschenken ?
Und seid wann wird eine Enthaltung als Ja-Stimme ( Einstimmigkeit ) gezählt ? Normal müsste die Abstimmung damit ungültig sein. Sonnst könnte man Scholz bei der nächsten Sitzung einfach vor die Tür setzen und beschliessen das Deutschland nun 300 Milliarden / Jahr mehr zu zahlen hat.... Einstimmig angenommen.
Wer sagt, dass das demnächst nicht so läuft? Mittlerweile scheint doch alle möglich, je irrer desto sicherer kommt es. Milliarden und Abermilliarden spielen keine Rolle. Aber die Abschaffung - quasi so Bürgerwille wenn man so will, ein Ding der absoluten Unmöglichkeit.
... und vor vier oder fünf Jahren hätte man dich mit dieser Einstellung unter die Aluhutträger verortet ...