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Avatar von Serian
  • Serian

mehr als 1000 Beiträge seit 31.01.2002

Wozu gibt es eigentlich das Europaparlament ?

Waren das nicht die die den EU-Haushalt beschliessen und vom Volk gewählt werden ?

Was haben da nun Scholz, Orban usw. mit zu tun ? Welches Recht haben die Büttel Geld aus dem EU-Haushalt mal eben so ( Ohne das Parlament zu fragen ) an die UA zu Verschenken ?

Und seid wann wird eine Enthaltung als Ja-Stimme ( Einstimmigkeit ) gezählt ? Normal müsste die Abstimmung damit ungültig sein. Sonnst könnte man Scholz bei der nächsten Sitzung einfach vor die Tür setzen und beschliessen das Deutschland nun 300 Milliarden / Jahr mehr zu zahlen hat.... Einstimmig angenommen.

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