Zwar seien keine klassischen Wahlfälschungen großen Ausmaßes nachweisbar gewesen, doch habe die Regierung systematisch die öffentliche Meinung manipuliert, unter anderem durch ein Gesetz zur Kontrolle zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Also das macht so ziemlich jede andere Regierung auch so. Wenn man die Möglichkeit dazu hat, wird es auch gemacht. Egal ob westlich, nordamerikanisch, fernöstlich oder afrikanisch. Daran ist nichts schön, aber auch nichts rechtsbrüchiges daran.
Fakt ist ferner: Das stark kritisierte "Gesetz zur Kontrolle zivilgesellschaftlicher Organisationen" ist ein Gesetz, dessen Grundlage ein noch heute gültiges Gesetz aus der USA ist.
Faktisch hat es der "Georgische Traum" also geschafft, nur mit Maßnahmen die in EU-Regierungen gang und gäbe sind, eine Mehrheit von 54% zu erreichen. Damit darf diese Regierung auch durchrregieren, es hat eine ausreichend starke Mehrheit.
Aber da das Ergebnis der EU nicht passt, wird jetzt herumgeschrubbelt.
Eine Kopie der Ukraine ist es sicher nicht, da die georgische Regierung sehr streng gegen die Demonstrationen vorgeht. Georgien ist ferner kein Flächenstaat wie die Ukraine und zuletzt hielten sie im letzten Krieg gegen Russland nur wenige Tage durch.