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  • ratwol22

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2022

Bruch des Völkerrechtes

Zitat des Artikels:
"... Wenn wir einen globalen Frieden ohne Waffengewalt erreichen wollen, geht das nur über den Weg eines allgemein akzeptierten Völkerrechts."

Jedem ist bekannt, daß in Rußland hunderte von Friedensaktivisten festgenommen und vor Gericht gestellt wurden. Wurden die Beschuldigten anfangs nur für wenige Stunden oder Tage festgesetzt und zu Geldstrafen oder mehreren Tagen Haft verurteilt, so sind es nun Gefängnisstrafen von mehreren Wochen oder sogar mehreren Jahren mit dem Vorwurf der "Verbreitung von Falschinformationen", "Verunglimpfung der russischen Streitkräfte" oder "Terrorismus".

Diese Menschen sind politische Gefangene, die gewaltlos ihr Recht wahrgenommen haben, gegen einen Krieg zu protestieren. Ihre Verurteilung zu Haftstrafen ist ein Bruch des Völkerrechtes und wie jeder andere Bruch des Völkerrechtes ist auch dieser damit nicht mehr die interne Angelegenheit des Staates, dessen Organe für diesen Verstoß verantwortlich sind.

Was sagt dieses Handeln der russischen Regierung und der weisungsgebundenen Staatsorgane aus über den Willen der russischen Regierung, zielführende Verhandlungen für Waffenstillstand und Frieden aufzunehmen?

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