Wolfgang1949 schrieb am 12.07.2024 18:33:
Das hat nichts zu tun mit Völkerrecht, das ist ein Fall von Menschenrechtsverletzung.
Wenn wir jetzt dieses Fass aufmachen....
Oh Mann.
Systematische politische Verfolgung geht über reine Menschenrechte hinaus.
"Das Völkerrecht ist auch bei innerstaatlichen Konflikten anwendbar. Die Staatengemeinschaft kann dann handeln, wenn einzelne Mitglieder ihrer Verantwortung für den Menschenrechtsschutz nicht nachkommen und innerstaatliche Konflikte den regionalen bzw. internationalen Frieden gefährden. Grundlage sind die UN-Charta und ein Netzwerk zwischenstaatlicher Verträge."
https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/333643/moeglichkeiten-des-voelkerrechts-zur-vorbeugung-einhegung-und-beilegung-innerstaatlicher-konflikte/
Statt "Oh Mann" zu stöhnen, wäre es besser, die Fakten zu kennen.