ratwol22 schrieb am 12.07.2024 15:19:
DFG24 schrieb am 12.07.2024 15:12:
Paul Wolfowitz, Richard Perle, John Bolton ...
... Mit anderen Worten, obwohl Perle glaubt, dass es die gleiche Form des Völkerrechts, die UN-Charta etwa geben sollte, die die Länder in ihrer Souveränität einschränkt, ...
Hat Richard Perle wirklich das Wort "Souveränität" in seinen Äußerungen benutzt?
Es ist ja tatsächlich so, daß die Völkerrechtsverträge nicht die Souveränität eines Staates und ihrer handelnden Regierung einschränken. Durch das Völkerrecht wird nur den Staatsorganen Grenzen für ihren Handlungsspielraum gesetzt.
Für die USA ist jegliche Grenze ihres Handlungsspielraums nicht akzeptabel.
Sie sind schließlich exzeptionell.
Daher ist ein bindendes Völkerrecht eine Einschränkung der Souveränität der USA und vermutlich auch eine Gefährdung der nationalen Sicherheit.