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  • FreierHeiner

17 Beiträge seit 08.06.2024

"Sicherheit ist unteilbar"

Das Argument, eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei kein Verhandlungsgegenstand, da die Ukraine ihre Sicherheitsvereinbarungen frei wählen könne, ist so ebenfalls nicht richtig. Denn in der OSZE-Charta von Paris für ein neues Europa – auch das ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag – erklärten bereits im Jahr 1990 alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada:

"Sicherheit (auf dem europäischen Kontinent) ist unteilbar und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen Staaten verbunden". Im Istanbul Dokument der OSZE von 1999 wurde das noch weiter präzisiert: "Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich (gemeint sind Sicherheitsvereinbarungen) die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen."

Hat Putin zur Jahrtausendwende nicht selbst eine Nato-Mitliedschaft ausgelotet?
Kein Wunder das die Ukraine reagieren musste und selbst eine Mitgliedschaft anstrebte , schließlich wäre Sie bei Aufnahme Russlands von einem Angriffsbündis quasi "eingekreist" gewesen.
Auch bei Gründung der OVKS nahm Russland keine Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn in Europa. Kann sich hier jemand an die höfliche Anfrage Russlands und eine Volksabstimmung, die ihm das genehmigte erinnern?

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