Die Bürger zweifeln am Staat und machen die Regierung dafür verantwortlich. Maßgeblich ist tatsächlich die vermeintliche Unmöglichkeit des Staates, die Migrationswelle seit 2015 einzudämmen. Der Staat kann es nicht, wird der Bürger denken.
Da werden sehr viele politische Erfolge gerade riskiert. Schengen, Dublin II, eigentlich steht bald die gesamte EU zur Disposition, wenn die Politik weiter ihr totes Pferd reitet. Danach der Staat mit allen Organen.
Und man hat nicht zugehört. Zunächst versuchte man mit "Wutbürger", später mit "Gesichert rechtsextrem" Keile in die Bevölkerung zu treiben. Eine falsche Strategie, weil sie die Falschen immer stärker gemacht hat.
Als ob 40 % der Thüringer über Nacht mit einem steifen rechten Arm aufgewacht wären.
Geld, das ist wichtig zu verstehen, kann nur dann an andere vergeben werden, wenn die eigenen Verhältnisse es erlauben. Dennoch scheinen Milliarden den Weg in die Welt zu finden, obwohl die Staatskasse leer ist und der Schuldenberg sich der bedrohlich der Zahlungsunfähigkeit nähert.
Mal nebenbei: die "Boomer" werden in zehn Jahren alle in Rente sein. Dann haben wir massenhaft Rentner und sehr wenige Fachkräfte. Den Falschen ein Angebot zu machen, beschleunigt den Verfall und sorgt für neue Probleme.
Spanien, beispielsweise, hat eine sehr große Jugendarbeitslosigkeit. Man kann denen ja ein Angebot machen, was sie nicht ablehnen können. Stattdessen holt man Leute aus Ländern, die sehr viel weniger entwickelt sind als der Westen und hofft dort ernsthaft Fachleute zu finden.
Was die Leute wollen (und was der AfD das Wasser abgraben würde), ist ein handlungsfähiger Staat, der das Land schützt und dem Land nützt. Alles andere wird zur politischen Handlungsunfähigkeit führen.
Das mag Nationalismus sein, Nationalsozialismus ist es sicher nicht. Ein Nazi-Vergleich tut den echten damaligen Nazis viel Ehre an. Die waren doch, das weiß jeder, ein ganz anders verdorbenes Extrakt gestörter Menschen.
Und ARD und ZDF müssen auf Handeln drängen. Hofberichterstattung und Schonung der politischen Akteure, mögen sie so sympathisch sein wie sie wollen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der Medien.
FW