Janssen schrieb am 11.09.2024 10:50:
Im September 2015 entschied sich die Regierung aus Union und SPD, unter dem Jubel der Grünen und Linken, Deutschland für die unkontrollierte Einwanderung zu öffnen.
Das ist schlichtweg unwahr. Die Kanzlerin entschied, die Grenzen NICHT zu schließen. Die Grenzen waren nämlich gem. Schengen offen. Die Flüchtlinge wurden registriert und in Auffangeinrichtungen untergebracht und verteilt. Es war eine Ausnahmesituation und hat nichts mit Einwanderungspolitik zu tun. Das war kein BT oder irgendein Gesetzesbeschluss in dieser Richtung. Diese Erzählung ist FALSCH.
Die FDP trug seit ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampel diese Politik mit. Umfragen zeigten, dass die Deutschen von Anfang an diese Politik ablehnten.
Die FDP trug das jahrzehntelang auf europäischer Ebene vereinbarte Schengen-Abkommen mit. Von dem DU auch profitierst. Vorausgesetzt, du schaust auch über deinen eigenen Jägerzaun oder sitzt nicht nur in einer russischen Trollfabrik.
Was Gesetzesverschärfungen angeht,
Welche sollen das sein?
Bereits 2015 galten §§3, 15, 26a, 34, 56, 73 #AsylG; §§3 & 18 #AsylVfG; §§3, 4 & 11 #AufenthG sowie Art 16a GG. Die etablierten Parteiein ignorierten die bestehenden Gesetze und das Grundgesetz schlicht
Vorallem das Grundrecht aus Art. 16a nicht. LOL Du wirfst mit Paragraphen um dich und stellst Behauptungen auf, die sonst Richtern vorbehalten ist. Aber klar, du weißt natürlich wer wann Gesetze bricht. Mega!
- ohne parlamentarische Debatte, ohne demokratische Entscheidung.
Das ist ebenfalls schlicht gelogen. Natürlich gab es eine breite Debatte. Und die Willkommenskultur ist ein Zeugnis der lebendigen Demokratie. Aber falls es dich beruhigt, Merkels Entscheidung, die Grenze NICHT zu schließen, war wohl weniger ein woker humanitärer Akt, sondern eine hauptsächlich CDU wirtschaftliche Entscheidung, billige Arbeitskräfte für den schwachen überbezahlten deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen. So wird Dein Standort-Deutschland-Arsch gerettet und für Mindestlohn deine Straße geputzt, deine Post ausgefahren und deine Mutter gepflegt.
Das was du willst, ist Abschottung, Besitzstandswahrung und Stillstand. Rückkehr zu irgendwas, das es nie mehr geben wird. Stillstand ist der Tod. Bei dem demografischen Wandel gleich dreimal. Da könnt ihr mir noch so viel Rot geben.^^