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  • Janssen

369 Beiträge seit 15.10.2003

Praxis der Parteien vs Gesetzesvorhaben

Flintix schrieb am 11.09.2024 10:18:

OdinX schrieb am 11.09.2024 09:53:

Es waren niemals 80% der Menschen für ungebremste Immigration, trotzdem waren alle bisherigen Parteien dafür.

Das ist völliger Blödsinn, siehe die diversen Verschärfungen des Asylrechts, neuer EU Asylpakt etc.

Im September 2015 entschied sich die Regierung aus Union und SPD, unter dem Jubel der Grünen und Linken, Deutschland für die unkontrollierte Einwanderung zu öffnen. Die FDP trug seit ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampel diese Politik mit. Umfragen zeigten, dass die Deutschen von Anfang an diese Politik ablehnten.

Was Gesetzesverschärfungen angeht, gleich ob durch SPD, Grüne und FDP oder durch die Union: Bereits 2015 galten §§3, 15, 26a, 34, 56, 73 #AsylG; §§3 & 18 #AsylVfG; §§3, 4 & 11 #AufenthG sowie Art 16a GG. Die etablierten Parteiein ignorierten die bestehenden Gesetze und das Grundgesetz schlicht - ohne parlamentarische Debatte, ohne demokratische Entscheidung. Ich halte die aktuell diskutierten Verschärfungen daher für Augenwischerei und glaube nicht, dass ich damit alleine bin.

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