Bzw. Blockieren die Lösungen, zumindest allmählich wieder zu geltendem Recht überzugehen. Siehe Migrationsgipfel gestern.
Diese müssen sich ja scheinbar ihrer Brandmauer ganz sicher sein, wenn sie sowas so frech blockieren, von jedem Häuschenbesitzer aber erwarten, dass er sofort über jedes neue Stöckchen springt, das sie als Verordnung erlassen.