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  • Haschpappi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.2017

Re: "Pakt für kommunale Ordnungsdienste"

Es ist in der Tat so. Waren die Privaten früher nur als Nachtwächter und zum Schutz privater Räume vorzufinden, so kommen sie heute als private Citystreife - im Auftrag des Ordnungsamtes - daher und überschreiten dabei permanent ihre Befugnisse. Weil: Selbst im öffentlichen Auftrag haben Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste keine Sonderrechte (Keine Personalienfeststellungen, keine Platzverweise)!

In Glückstadt hat die private Citystreife polizeiähnliche Uniformen und Equipment (z.B. Schlagstock, Handschellen, Pfefferspray); die Privaten sind außerdem mit Bodycams ausgestattet. Diese puplic private security ist hochgradig verfassungsfeindlich.

"(...) Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen (...)"

https://www.cilip.de/2020/05/19/kommentar-der-zweck-heiligt-eben-nicht-die-mittel/

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