Haschpappi schrieb am 20.10.2020 08:54:
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, hat vorgeschlagen private Sicherheitsdienste flächendeckend für Corona-Kontrollen einzusetzen und diese dafür mit hoheitlichen Befugnissen (z.B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen) zu beleihen; dafür sollten die gewerblichen Privaten auch in die “Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen“.
Selbst der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW), Harald Olschok, sagt: Erst müsste der gesetzliche Rahmen geschaffen werden. Und er sieht ein weiteres Problem: Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter in Uniform des Ordnungsamtes, das sei dann eigentlich eine klassische Arbeitnehmerüberlassung.
Auch das Bundesinnenministerium teilte dazu mit, dass die Bundesregierung glaube, dass private Sicherheitskräfte keine hoheitlichen Befugnisse erhalten sollten.https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/private-sicherheitsdienste-corona-auflagen-kontrollen-100.html
Dieser Landsberg .. der sollte von allen Ämtern entbunden werden und lebenslanges Berufsverbot in öffentlichen Ämtern erhalten. Vieleicht soll ihn auch noch der Verfassungsschutz beobachten?