Frank_Drebbin schrieb am 20.10.2020 13:29:
und niemand sonst.
Alle Maßnahmen bezüglich Seuchenbekämpfung sind befristet, und nur das Parlament kann sie verlängern....
der war gut. Basis des Seuchenschutzgesetzes ist die Feststellung des pandemischen Zustandes. und der ist zeitlich nicht befristet.
Wann das Parlament souveraen waere, dann sollte es IMO mehr Transparenz bzgl. der Entscheidungsfindung und der Wirksamkeit der getroffenen Notmassnahmen des BMG einfordern. Stattdessen muessen das Gerichte machen.
Ich sehe die Aussage mit der Souveraenitaet auch unabhaengig vom derzeitigen Ausnahmezustand (fuer den es keine Rechstgrundlage in der Verfassung gibt, siehe verlinkter Artikel vom Autor am ende des artikels).
Ah, und als extra Bonbon: Es ist das Volk, das der Souveraen sein sollte, oder?