teutolith schrieb am 20.10.2020 10:32:
Es ist meiner Meinung nach vollkommen inakzeptabel, einem Ministerium auf Dauer solche weitreichenden Befugnisse zu übertragen. Richtig ist, dass es im Notfall schnell strikte Maßnahmen geben muß, aber was spricht denn bitte dagegen, diese anschließend gründlich im Parlament zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren? Da müssen sich wirklich mehr Parlamentarier auf die Hinterbeine stellen und sagen, daß es so nicht geht. Solche Grundrechtseingriffe müssen streng auf den Anlaß bezogen sein und zeitlich begrenzt und regelmäßig überprüft werden. Unsere Verfassungsrechte sind doch keine unverbindlichen Empfehlungen. Diese epidemische Notlage kann sich noch Monate, wenn nicht Jahre hinziehen. Für so lange Zeiträume braucht man keine Ausnahmen, die demokratische Checks and Balances übergehen, sondern ordentliche Gesetze.
Da stimme ich zu.
In der Anfangsphase war "Gefahr im Verzug". Jetzt wo alles organisiert ist muss man auf breiterer Basis diskutieren. Von mir auch als "Zoom" oder "Skype" Parlament.