Durchaus. Leider hat dieser auf dem Papier eigentlich ganz gut konstruierte Rechtsstaat erhebliche Defizite in seiner Umsetzung. Natürlich ist die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft auch ein formales Defizit.
Und leider hat auch seit der Einheit die Bedeutung des BVerfG erheblich abgenommen, bzw. ist durch Besetzung mit politisch treuen Gefolgsleuten weitgehend zu einem Legitimationsinstrument der Regierungspolitik verkommen.