Der Larifari-Artikel von t-online zur US-ICC-Politik (ICC=Internationaler Strafgerichtshof) ist eine maue Quelle dazu. Telepolis kritisierte jüngst die USA viel härter in ihrer Doppelmoral:
Nach der Ratifizierung des Gründungsvertrages von 60 Staaten trat das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs im Juli 2002 in Kraft und schon einen Monat später erließ die US-Regierung von George W. Bush jr. ein Gesetz, das implizit mit einer US-Militärintervention drohte, sollte der ICC je wagen, Kriegsverbrecher zu inhaftieren, die im Dienste der USA stehen.
Kai Ambos: Die Trump-Regierung ist mit der Sanktionierung der Chefanklägerin und anderer ICC-Mitarbeiter/-innen wegen der Afghanistan Ermittlungen sogar noch darüber hinausgegangen. Und genau das kritisiere ich auch scharf in meinem Buch
https://www.heise.de/tp/features/Doppelmoral-des-Westens-im-Ukraine-Krieg-7350071.html?seite=all
Die USA drohen Den Haag mit Invasion und drangsalieren die Richter mit Sanktionen, wenn die auch nur über Ermittlungen gegen US-Verbrecher nachdenken -davon weiß t-online nix und Bathon wills auch nicht hören. Warum? Weil Russland dann auf einmal besser dasteht als Uncle Sam?
Aber die Hauptfrage muss darüber hinaus sein:
Was ist denn mit den EU-Staaten, die doch ICC-Mitglieder sind, aber auch bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen mit Kriegsverbrechern erwischt wurden:
Irakkrieg? Waren da neben Kriegsherr Bush, USA, nicht UK, Kanada, Australien auf Verbecherseite mit dabei? Wo sind die Anklagen des ICC gegen UK-Boss Tony Blair und seine Komplizen?
Angriffskriege, Bombardierungen von Belgrad, Bagdad und Kabul, Tripolis, Mogadishu, auch deutsche waren mit dabei -aber keine ICC-Anklagen.
Anklagen gab es nur gegen Slawen, Moslems und Schwarzafrikaner bisher -und keine westliche PC-Journaille, die sich sonst über jede ethnische Benachteiligungen von Kunstbetrieb bis zum Flohzirkus aufregen, schreit dazu "Rassismus!".
Meine Meinung: Putin anklagen, gerne! Aber er soll in der Schlange hinter West- und EU-Staatschefs stehen, die Angriffskriege zu verantworten haben. Fazit: Wir werden deutlich mehr Richter in Den Haag brauchen. Und eine starke Schutztruppe, die Angriffe der US-Marins zurückschlagen kann ;-)
Hier sieht mans: sogar die westlastige NGO Human Rights Watch kritisierte die USA für den Den-Hague-Invasion-Act 2002:
https://www.hrw.org/news/2002/08/03/us-hague-invasion-act-becomes-law
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.12.2022 08:47).