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  • Schnitzelmitkartoffelsalat

520 Beiträge seit 22.02.2022

Re: Nicht mein Krieg 🏳️‍🌈

Die Ukrainer kämpfen ja für unsere Werte:

"Im April 2017 störten Anhänger des „Rechten Sektors“ in Kiew die „Bemalung des Bogens der ukrainisch-russischen Völkerfreundschaft“. Anlass für die Verkleidung in Regenbogenfarben war der „Eurovision Song Contest“, der unter dem Motto „Celebrate Diversity“ stand.

Nach dem CSD wurden mehrere Personen von Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Freikorps“ angegriffen und verletzt. Einige Tage zuvor hatten Neonazis eine LGBTI-Veranstaltung belagert und Anwesende mit Farbe beworfen. Im April 2019 wurden Teilnehmerinnen einer „Europäischen Lesben-Konferenz“ in Kiew in ihrem Hotel angegriffen. Im November 2018 verletzten nationalistische Schläger nach dem „Trans*Marsch 2018“ in Kiew zwei Frauen und einen kanadischen Journalisten.

Viele LGBTI-Aktivist*innen haben kein Vertrauen in lokale Behörden. Der Stadtrat der Großstadt Riwne hat im Dezember 2019 fast einstimmig ein Verbot einer queeren Kundgebung beschlossen.

Für den Antrag der nationalistischen „Swoboda“ stimmten 36 von 42 Abgeordneten. In der Beschlussvorlage wurde gefordert, die „Bewerbung aller Arten abweichenden sexuellen Verhaltens“ an Plätzen zu verbieten, an denen Familien ihre Freizeit verbringen.

In Czernowitz konnte im Mai 2018 eine LGBTI-Veranstaltung nicht stattfinden, die bereits im Vorfeld öffentlich von rechten Gruppen bedroht wurde. Organisator*innen kritisierten unzureichende Schutzmaßnahmen der Polizei auch beim „Festival der Gleichberechtigung“: Die Türen des Veranstaltungsortes waren sabotiert worden und rechte und religiöse Störer konnten sich in der Umgebung versammeln.

Im Jahr 2019 wählten die Ukrainer einen neuen Präsidenten und damit eine neue Regierung. Die Politik, insbesondere im Bereich der LGBTI-Fragen, hat sich dadurch jedoch nicht grundlegend geändert. Zwar sind die neu gewählten Abgeordneten weniger anfällig für die Annahme von homophoben Initiativen, sie haben aber auch keine aktive Rolle bei der Förderung der Gleichberechtigung. Erstmals wurde ein Unterstützer der ukrainischen LGBTI-Bewegung Berater für Außenpolitik und das Gesundheitsministerium und machte sich öffentlich für den Schutz der Rechte von LGBTI-Menschen und gegen homo-/transphobe Vorurteile stark.

Die bestehende Strafgesetzgebung ist für eine korrekte Einstufung von Hassverbrechen gegen LGBTI völlig ungeeignet, denn andere Motive als die der „Rasse“, der ethnischen Herkunft oder des religiösen Glaubens gibt es dort nicht. Viele Opfer wenden sich aus Angst der Offenlegung ihrer sexuellen Orientierung erst gar nicht an die Polizei. "

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-situation-der-lgbti-der-ukraine

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