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Avatar von Black-Jack

320 Beiträge seit 11.04.2008

Welche Verhandlungskonsequenz würde (längerfristig) akzeptabel sein?

Die Ukraine wurde einem verbrecherischen Angriffskrieg ausgesetzt, wobei aktuell 15% des Staatgebietes (ohne annektierte Krim) vom Aggressor besetzt sind.

Für die militärische Verteidigung zahlt derzeit ausschließlich das ukrainische Volk den Blutzoll in Form von gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten. Einhergehend mit einer immer noch zunehmenden Vernichtung der zivilen Infrastruktur (wo kommt das Geld für den Wiederaufbau her – Westkredite in Billionenhöhe über 100 Jahre?).

Der Westen fordert eine Verhandlungslösung, um das Sterben und die Zerstörung auf dem Schlachtfeld zu beenden. Dies ist moralisch und ethisch verständlich!

Was folgt alledings nach welcher Verhandlungslösung, ggf. ohne wirkliche Alternativen oder überzeugende Sicherheit (für die Zukunft der Ukraine und seinen Nachbarstaaten)? Immerhin tangiert ein derartiges Verhandlungsergebnis (wie die folgenlosen Minsk-Übereinkunft) einige Mitgliedsländer der EU und der NATO?
• Die Krim bleibt russisch?
• Die im Krieg eroberten Gebiete werden überwiegend russisches Staatsgebiet?
• Um den Wiederaufbau müssen sich andere kümmern?
• Der Blutzoll war völlig umsonst!

Ob die Ukraine danach als selbstständiger Staat wirtschaftlich und bevölkerungsrelevant „überlebt“, bzw. als autonomes Staatwesen weiterhin (mit welcher Ausrichtung & politischen Konsequenz) existieren würde, bliebe derzeit offen.

Faktisch hätte der Aggressor mit einem solchen völkerrechtlich (?) bindendem Ergebnis weitgehend seine politischen Ziele erreicht! Was würde ihn auch noch in ein paar Jahren (vgl. Zeitraum nach folgenloser Krim-Annexion) abhalten, nach Auffüllung der eigenen erlittenen Verluste, den offensichtlich erst militärischen und später politischen Erfolg nochmals zu versuchen? Vom Westen hätte er wahrscheinlich wieder nichts (umfangreiche materiell-militärisch Ukraine-Unterstützung) zu befürchten!

Die militärische Zeitenwende (realer Krieg und eskalierend weitere Kriegsgefahr in Europa) spielte sich bisher überwiegend nur in den Abendnachrichten ab. Die Bundesrepublik hat (wirklich?) kein Geld mehr für externe Unterstützungen, und gibt das weniger gewordene Steuergeld weiterhin lieber für unsinnige Subventionen oder Klientelpolitik (zum Wählerfang, anstelle Rentenkonsolidierung, Bahninfrastrukturverbesserungen, etc.) aus. Ein Wegfall der Schuldengrenze würde das finanzielle Sichtum höchstens verlängern.

Nur was folgt nach einer Verhandlungslösung, welche auch von der Ukraine akzeptiert werden müsste? Pure Hoffnungen in Kombination einer palavernd unverantwortlich zu Schau getragenen Zuversicht; also einschneidende Vorbereitungen bzw. Schutzanstrengungen auf die lange Bank schieben, so wie es Politiker immer tun?

Es kostet ein Mehrfaches der heutigen Ukraine-Unterstützungsmilliarden, eine umfassend überzeugende Abschreckung (für längere Zeiträume) so glaubhaft aufzubauen (bzw. vorzufinanzieren), damit zukünftige militärisch wahrscheinliche Aggressionstrends politisch glaubhafter begegnet werden könnten!

Reicht beim desolaten Zustand nicht nur der Bundewehr unsere real existierende Verteidigungsfähigkeit (einschließlich Zivilschutz), um im Fall-des-Falles schon bei nur überschaubar ggf. wiederholten Provokationen, oder gar militärisch gezielten Einzelaktionen (gegen irgend ein NATO-Mitglied, oder muss erst deutsches Staatgebiet betroffen sein), sofort (nach Tagen, oder erst nach der Sommerpause des Bundestages) unmissverständlich militärisch angemessen (hart aber überschaubar) zu „antworten“?

Erneute militärische Aggressionen nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern z.B. gegen einem der drei baltischen Staaten aus dem ehemaligen Umfeld der UdSSR. Hiervon könnte auch Polen betroffen sein. Mindestens aber der § 5 des NATO-Vertrag!

Wäre Deutschland hierüber wirklich bereit zum Kampfeinsatz im NATO-Verbund. Mit dann toten Bundeswehrsoldaten und militärisch punktuellen Zerstörungen direkt in der Bundesrepublik?

Oder müssen wir uns spätestens dann kurzfristig ergeben (oder es faktisch müssten), weil nach ein paar Tagen durch Drohnen oder Bombenabwürfe ja der eigene Vorgarten oder das Vereinsheim in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Bzw. das nach der letzten verschossenen BW-Artilleriegranate einem Kurzurlaub in Mallorca nicht mehr im Wege stehen sollte!

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