Sergio in DE schrieb am 11.11.2023 21:03:
„Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“).
Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerfüllbar.“
Am Montag den 31. August 2015 hat das ukrainische Parlament der Verfassungsreform in erster Lesung zugestimmt:
https://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-gibt-rebellen-mehr-autonomie-5192455.html
Der Vertragsentwurf vom 17. Dezember 2021 ist für die NATO-Mitglieder unerfüllbar gewesen:
https://www.ostinstitut.de/detail/die-russische-forderung-nach-sicherheitsgarantien-und-der-aufbau-einer-sicherheitsarchitektur-in-europa
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.11.2023 22:17).