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298 Beiträge seit 12.02.2003

Ergänzung

Ergänzend Ausschnitte aus folgendem Artikel, der z.T. massive
Abhängigkeiten auch finanzieller Art von den USA zeigt:

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/politik/60430&datei
=index.php


- Russland

Der Irak und die USA buhlen beide um die Gunst der Russen – mit Geld,
Geschäften und Öl. Aus Bagdad verlauten Vorschläge, die Russland
Geschäfte im Wert von 40 Milliarden Dollar versprechen, die USA
wiederum sollen den Russen im Nach-Saddam-Irak die Wahrung ihrer
wirtschaftlichen Interessen zugesichert haben.

Dieses Interesse an der einstigen Großmacht tut Russland gut: Die
nach dem Zerfall der einstigen Sowjetunion arg geschmolzene Bedeutung
wird auch durch das aufgrund der ständigen Mitgliedschaft im
Sicherheitsrat bestehende Vetorecht wieder aufgemöbelt. 

Der Bedeutungszuwachs ist aber nicht der einzige Nutzen, den Russland
aus den Kriegsvorbereitungen ziehen kann: die Ölpreise steigen.

Um die Russen auf Washingtons Seite zu ziehen, bieten die USA den
Russen Erdölgeschäfte an – wenn die Erdöllieferungen aus der
Golfregion an die Vereinigten Staaten wegfielen könnten diese durch
Lieferungen aus Russland ersetzt werden – was den Russen mehr als
entgegen kommt, wollen sie doch bin 2007 zwischen 30 und 50 Millionen
Liter Erdöl in die Staaten exportieren.

Andererseits liefen bis jetzt Verträge zwischen Russland und dem
Irak, die den Russen die Nutzungsrechte für verschiedene irakische
Ölfelder zusicherten – und die in Bagdad gekündigt wurden, weil sich
die Russen im Sicherheitsrat nach irakischem Geschmack zu wenig gegen
die neuerliche Entsendung der Waffeninspekteure engagiert hatten.
Darüber hinaus steht der Irak noch mit ungefähr acht Milliarden
Dollar in Moskau in der Kreide, alte Schulden aus der Zeit der
ehemaligen Sowjetunion.

In einer gemeinsamen Erklärung mit Deutschland und Frankreich spricht
sich Russland Mitte Februar allerdings für eine Verstärkung der
Waffenkontrollen aus, stellt sich also auf die Seite der eindeutigen
Kriegsgegner. Zudem deutet Moskau an, dass es im Falle einer
Kriegsentscheidung ein Veto einlegen könnte.

- China

China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat könnte ein Veto
einlegen – dem entgegen stehen aber die guten Beziehungen zwischen
Peking und Washington.

Dennoch stellt sich China mittlerweile auf die Seite Frankreichs:
Alles müsse getan werden, um einen Irak-Krieg zu vermeiden. „Ich
denke, unsere Position ist der Frankreichs extrem nahe“, hieß es aus
dem chinesischen Außenministerium.
Den lückenhaften irakischen Waffenbericht wollen die Chinesen nicht
als Bruch der Resolution deuten. Es sei Sache der UN-Inspekteure,
über die Qualität des Berichts zu entscheiden, verlautete schon zuvor
aus Peking. China schloss sich auch der Erklärung Deutschlands und
Frankreichs an.

Dass China tatsächlich ein Veto einlegen würde, ist allerdings
fraglich, denn China profitiert von dem guten Verhältnis mit den USA
in mehrerlei Hinsicht: Zum einen interessiert sich das erstarkende
China für die 250 Millionen US-Amerikaner als potenziellen Markt, und
braucht außerdem die Unterstützung der Vereinigten Staaten –
finanziell und aus Know-how-Gründen. 

Zum anderen hat China durchaus einen Nutzen von dem Feldzug gegen den
Terror, hat Washington doch erstmals das „East Turkestan Islamic
Movement“, eine Gruppe Uiguren aus der chinesischen Provinz Xinjiang,
auf seine Liste der Terror-Organisationen gesetzt.


Türkei

Die noch junge Regierung der Türkei unter Tayyip Erdogan steht vor
einer schweren Entscheidung. „Generell ist niemand in der AKP mit
einem Krieg einverstanden“, sagt Tayyip Erdogan, Chef der
Regierungspartei AKP, und fordert ebenfalls eine zweite Resolution.

Mit dieser Haltung trägt Erdogan mehreren Aspekten Rechnung: Nummer
1: Laut Umfragen lehnen 80 Prozent der türkischen Bevölkerung einen
Krieg ab. Nummer 2: Die AKP ruht auf islamischen Wurzeln – ein Krieg
gegen ein muslimisches Land wäre also gelinde ausgedrückt, sehr
problematisch. Nummer 3: Die Türken befürchten im Kriegsfall eine
enorme wirtschaftliche Schädigung durch Rückgänge in Handel und
Tourismus. Nummer 4: Experten haben unlängst gravierende Defizite
beim Schutz des Landes vor biologischen, chemischen und atomaren
Waffen festgestellt – dieser Fakt kann ein Land, das in direkter
Nachbarschaft zum Irak liegt und mit ihm Krieg führen soll, nicht
beruhigen.

Die USA und Großbritannien üben allerdings einiges an Druck auf
Ankara aus, einem Krieg zuzustimmen. Der Grund: Die Angelsachsen
wollen im Fall eines Kriegs Stützpunkte in der Türkei nutzen, und
zwar weit umfangreicher als im Golfkrieg 1991. Als kleine
Entscheidungshilfe setzten sich die USA bei dem EU-Gipfel Mitte
Dezember stark für eine rasche Aufnahme der Verhandlungen über einen
EU-Beitritt der Türkei ein, und erinnerten die Türken damit an die
engen politischen und ökonomischen Verbindungen zu den Vereinigten
Staaten.

Über eine Beteiligung an einem Krieg wollen die Türken deshalb erst
nach einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats
entscheiden – deshalb die Forderung nach einer zweiten Resolution.


Iran

Teheran bereitet sich auf den Krieg vor: An der Grenze zum Irak bauen
die Iraner seit geraumer Zeit Auffanglager für die Flüchtlinge, die
im Kriegsfall aus dem Nachbarland erwartet werden – während des
ersten Golfkriegs 1991 war es eine Million.

Im neuerlichen Konflikt bezeichnet der Iran seine Haltung offiziell
als „aktive Neutralität“ – Teheran will sich also nicht in einen
Krieg verwickeln lassen, will aber auch nicht zur nächsten
Zielscheibe der USA werden. 

Irans Hardliner fürchten eine Schwächung und Existenzbedrohung für
das iranische Regime, wenn es von pro-amerikanischen Ländern umgeben
wäre. Regime-Gegner wünschen sich allerdings genau dies. Auf die
Seite Saddams hat sich bisher aber keine Gruppe geschlagen.

Ganz im Gegenteil: Der Chef der größten Reform-Fraktion im Parlament,
Chatamis Bruder Mohammed Resa, hat sich schon 2002 für einen Sturz
des Diktators ausgesprochen: „Der Sturz Saddam Husseins, mit welchen
Mitteln auch immer, wird der glücklichste Tag im Leben aller Iraner
sein.“

In einer Rede zum islamischen Opferfest Mitte Februar spricht sich
der ehemalige iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani
für ein neues Regime im Irak ohne Saddam Hussein als als beste Option
für die Golfregion aus.

„Die beste Option wäre deshalb eine demokratisch gewählte Regierung
in einem souveränen irakischen Staat.“ Die schlimmste Option aber
wäre eine von den USA eingesetzte Regierung nach einer Entmachtung
Saddams, betonte Rafsandschani.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien lehnt eine Teilnahme an einem Krieg weiterhin eindeutig
ab. Einziges Zugeständnis: Der US-Militärstützpunkt Prinz Sultan kann
von den USA und Großbritannien für Kontrollflüge in den
Flugverbotszonen genutzt werden – Angriffe von Saudi-Arabien aus auf
den Irak wollen die Saudis aber nicht dulden.


Syrien

Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagt zwar, den
Waffeninspekteuren müsse ausreichend Zeit eingeräumt werden, im
Sicherheitsrat hat Syrien aber für die harte UN-Resolution gestimmt. 


Jordanien

Jordaniens Bevölkerung wirft den USA schon seit langem eine
einseitige pro-israelische und anti-arabische Haltung vor. Der
jordanische König Abdallah fürchtet Unruhen der Palästinenser, die in
Jordanien leben. „Wir werden an keiner Militäraktion teilnehmen“,
sagt er. 


Ägypten

Hosni Mubarak und der irakische Diktator haben angeblich seit zehn
Jahren nicht mehr miteinander geredet. Der Grund: 1990 hatte Hussein
in Amman die arabischen Staaten, die mit den USA zusammenarbeiten,
stark angegriffen und indirekt zu einem neuen Krieg mit Israel
aufgerufen – Ägypten ist aber auf die US-Hilfen, die seit dem
Friedensschluss mit Israel flossen, angewiesen. 

An den großen Kairoer Universitäten wird täglich gegen die USA und
den „Weltzionismus“ demonstriert. 


Die Erklärung aus dem Nahen Osten

Die sechs vorgenannten Staaten haben sich am 24. Januar mit einer
gemeinsamen Erklärung an den Irak gewandt. Darin fordern sie den Irak
zur Einhaltung der Abrüstungsauflagen der UN auf, um einen Krieg
abzuwenden. Die Vertreter der Türkei, Ägyptens, Jordaniens,
Saudi-Arabiens, Syriens und des Iran forderten die irakische Führung
außerdem auf, weiter mit den UN-Inspektoren zu kooperieren. 

Bagdad wurde auch aufgefordert, „entschiedene Schritte für eine
nationale Aussöhnung“ mit den Kurden im Norden und den Schiiten im
Süden zu unternehmen, wobei die „Souveränität und die territoriale
Integrität“ des Landes gewahrt werden solle. 

In der Erklärung hieß es außerdem, dass „Krieg keine Option für die
Lösung der Krise“ sein dürfe. Die USA wurden nicht ausdrücklich
genannt. „Das Gespenst des Krieges türmt sich drohend auf“, hieß es
in der Schlusserklärung der Konferenz in Istanbul. Die Länder der
Region wollten keinen weiteren Krieg. 

Eine direkte Aufforderung zum Rücktritt des irakischen Präsidenten
Saddam Husseins und einem Gang ins Exil stand in Istanbul nicht auf
der Tagesordnung. 


Jemen

Jemen will es sich mit den USA nicht verscherzen, und ist sehr darauf
bedacht, nicht in die Schusslinie der Vereinigten Staaten zu geraten.
Einst kooperierte Ali Abdallah Saleh, der jemenitische Präsident, mit
dem Irak, heute lässt er die USA frei gewähren bei der
Terrorbekämpfung in Jemen.


Kuwait, Omar, Bahrain, Katar

Die kleineren Golfstaaten haben die Nutzung ihrer Territorien für
amerikanische Stützpunkte, von denen aus der Irak angegriffen werden
kann, bereits erlaubt. 

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