stdviB schrieb am 26.08.2020 12:37:
Und lustig ist, die berufen sich auf Infektionsschutzverordnung. D.h. sie haben eine Glaskugel, die ihnen sagt, dass das Verstöße geben wird.
Nein. Sie stellen das sogenannte "Infektionsschutzgesetz" über das GG. Zentrale Teile des GG wollen sie damit außer Kraft setzen. Das ist eine Selbst-Ermächtigung im Stil eines 30. Januar. Den wir schon mal hatten.
Wenn sie damit durchkommen ist es vorbei mit dem GG. Dann haben wir ein Infschu-GG. Das Demonstrationsrecht ist dann Geschichte.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.08.2020 13:16).