.. nämlich aus sicherheitspoltischen oder Verfassungsschutz Aspekten.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berliner-senat-raeumt-ein-corona-demo-in-berlin-weder-extremistisch-noch-verfassungsfeindlich/
In der Antwort auf eine Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe räumt der Berliner Senat ein, dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten.
„Sind dem Senat Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, der Anmelder der oben genannten Demonstrationsveranstaltung sei einem Teilfeld des politischen Extremismus im Sinne einer Verfassungsfeindlichkeit zuzurechnen? Falls ja, welchem Teilfeld aufgrund welcher Tatsachen?“, hatte Luthe gefragt.Die Antwort des Senats: „Nein.“
Etliche Medien und Politiker erweckten den Eindruck, es habe sich überwiegend um eine rechtsradikale und extremistische Demonstration gehandelt. Die quasi-staatliche Tagesschau behauptete in ihrem Bericht:
„Zehntausende Menschen – darunter Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet – waren am Mittag durch die Berliner Innenstadt gezogen.“Das zum Madsack-Verlag gehörende Redaktionsnetzwerk Deutschland schrieb:
„Wenn der Impfgegner mit dem Nazi demonstriert.“Die ZEIT behauptetet ohne Belege: „Reichsbürger, Rechtsradikale und Verschwörungsideologen geben den Ton an“.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete meinte, „Nazigedankengut“ in der Demonstration erkannt zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte Demonstrationsverbote ins Spiel – anders als nach den Black-Lives-Matter-Demonstrationen in Berlin im Juni.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.08.2020 18:26).