Es liegt in der Natur des Staates, repressive Machtmittel jeglicher Art, zu sammeln und zu hüten. Wie ein Drogensüchtiger, der einem Sack reinsten Stoffes habhaft wurde, diesen mit Zähnen und Klauen verteidigen wird, so verteidigt der Staat seine Machtmittel. Das ist ein ehernes Gesetz und kann in der gesammten Geschichte nachgeprüft werden. Propagandistisch wird dieses Ansinnen der Macht, mit der sozialpsychologischen Trickkiste tatsächlicher und konstruierter Bedrohungen begründet und durchgesetzt. Kontrolle über den Souverän zu maximieren und ein Arsenal repressiver Machtmittel gegen ihn zu horten, zeigt eindringlich, welchen Stellenwert ihm zugestanden wird, nämlich als praktische herrschaftstechnische Selbsttäuschung, die in dem Moment in Rauch aufgeht, in dem der Souverän seine Souveränität durchzusetzen versucht....
Was die Folgekosten anbelangt, so dürfen sich die sozial Schwachen wohl nach der BT-Wahl auf einiges gefasst machen. Die unheimliche Ruhe, die diese Frage aller Fragen, noch umgibt, deutet jedenfalls auf nichts gutes hin. Die Priorisierung jedenfalls, zuerst die Wirtschaft dann der Mensch, wird sicherlich nicht aufgegeben. Die gute alte TINA-Rethorik wird hier ein bombastisches Comeback erleben. Und da der Neoliberalismus nur rethorisch, als heilsbringendes Wundermittel verschwand, aber weiterhin das Denken und Handeln der Macht darstellt, sind die Konzepte leicht extrapolierbar.
Gemindert wird die Härte hierzulande einzig durch die privilegierte Weltmarktstellung und den überbordenden Bilanzüberschuss. Anderen Gesellschaften droht hier ein weitaus größeres Ungemach, inklusive aller politischen Implikationen, wie der weiteren Stärkung des Rechtspopulismus und des Trumpismus....