Rahmenprogramm
Auszug aus den Mitgliederumfragen
Für die anstehende Bundestagswahl wurden unser Rahmenprogramm sowie unsere Antworten zum Wahl-O-Mat im Juni 2021 in Mitgliederumfragen abgestimmt. Nachstehend folgt ein verdichteter Auszug aus diesen Mitgliederumfragen. Im Anschluss daran folgt das ausführliche Rahmenprogramm.
Unsere Abgeordneten werden sich für die Standpunkte mit einem Zustimmungsgrad von über 70% einsetzen. Standpunkte mit einem niedrigeren Zustimmungsgrad und besonders auch die unentschiedenen Standpunkte bedürfen eines weiteren Diskurses.
Zustimmungsgrad zu Themen, die im Wahl-O-Mat nicht zu finden sind
- Keine Impfpflicht. Kein 3G, 2G, 1G.
- Unabhängigkeit der Justiz (Staatsanwälte, Richter).
- Keine Zensur. Kein schikanieren Andersdenkender.
- Bargeld erhalten.
- Corona-Notstand beenden (wie Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, Teile der USA).
- Patientendaten schützen. Kein Zentralregister.
- Echte Friedenspolitik. Entspannung auch mit Russland.
- Keine Gelderzeugung durch Privatbanken.
- Förderung lokaler Krankenhäuser.
- Basisdemokratie, z.B. Volksabstimmungen auf Bundesebene.
- Keine Auslandseinsätze ohne UN-Mandat.
- Privatisierung zurückfahren. Grundversorgung in öffentliche Hand (Krankenhäuser, Bahn, Bus, Strom, Gas, Wasser, Post, Telefon, Internet, Sozialbau…).
https://diebasis-partei.de/wahlen/programm/