Der Anspruch der Ukraine basiert auf der UN-Resolution A/RES/ES-11/5 , die am 14.11.2022 mit 94:14 Stimmen angenommen wurde. Darin heißte es:
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[Die Generalversammlung]...
2.
erkennt an, dass die Russische Föderation für alle in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten Völkerrechtsverletzungen, einschließlich ihrer Aggression unter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sowie für alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen zur Rechenschaft gezogen werden muss und die rechtlichen Folgen aller ihrer völkerrechtswidrigen Handlungen tragen muss, so auch durch Wiedergutmachung der durch diese Handlungen verursachten Schäden, einschließlich Sachschäden;
3.
erkennt außerdem an, dass in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationaler Mechanismus für die Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden eingerichtet werden muss, die aus den in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten völkerrechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation entstanden sind; 4. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Ukraine ein internationales Schadensregister einrichten, mit dem Ziel, Beweismaterial und Informationen über Schadenersatzansprüche für Sach- und Personenschäden, die allen betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie dem Staat Ukraine infolge der in der Ukraine begangenen oder gegen die Ukraine gerichteten völkerrechtswidrigen Handlungen der Russischen Föderation entstanden sind, dokumentarisch zu erfassen sowie die Sammlung von Beweismaterial zu unterstützen und zu koordinieren;
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Es wird in einem kommenden Verfahren den IGH bestimmt sehr beeindrucken, wenn Russland all die Fälle aufzählt, wo keine Reparationen (aus was für Gründen auch immer) gezahlt wurden. Etwa so, als wenn Sie die Begleichung eines Knöllchens mit dem Hinweis verweigern, Sie würden jemanden kennen, der entweder nicht erwischt wurde oder einfach nicht gezahlt hat und damit durchgekommen ist. Das wird nicht funktionieren: Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet nicht sich mit den Sünden der Anderen herausreden zu können. Derartige Anträge gibt es vor Gerichten ja öfters, die Masche ist nicht ganz neu. Die werden i.d.R. einfach als sachfremd zurückgewiesen.
Was hat die Ukraine in Libyen, Syrien, Vietnam oder Nicaragua verbrochen, dass sie ihren Anspruch auf Entschädigung verwirkt hat? Wieso sollte sie für die Fehler anderer Staaten geradestehen?
Dass es vermutlich schwierig wird die Ansprüche gegen Russland durchzusetzen steht auf einem anderen Blatt. Die Ansprüche verjähren aber nicht und Putin lebt ja auch nicht ewig.