Der Gesellschaftsrat, erläuterte Theodor Schnarr, werde per Losverfahren zusammengesetzt und aus 160 Personen bestehen, so dass er die gesamte Gesellschaft abbilde.
Die gesamte Gesellschaft? Ernsthaft? Wenn beim Theodor die beiden Hände zum Zählen nicht mehr ausreichen, muss es die ganze Gesellschaft sein! Was eine repräsentative Teilmenge einer Menge ist, hängt von den Variablen ab. Und das sind bei komplexen Themen sehr viele.
Mit Hilfe von Klimaschutzexperten sollen die Ratsmitglieder auf einen möglichst gleichen Wissensstand gebracht werden.
Warum denn mit echten Experten arbeiten, wenn man auch die blutigsten Laien zuquatschen kann? Klar die Oma, die auf den Heizdeckenverkäufer hereinfällt wird mal eben auf gleichen Wissenstand gebracht, wie ein Akademiker, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt.
Besser wäre es wahrscheinlich alle Teilnehmer zu lobotomieren, denn eine Angleichung nach Unten funktioniert immer.
In kleinen Arbeitsgruppen sollten sie Lösungen für ein Gesamtgutachten mit Maßnahmen für die Politik erarbeiten, wie der Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030 erreicht werden kann.
Wofür echte Experten Jahre brauchen, das können Arbeitsgruppen von, mit Verlaub, Deppen auch in ein paar Stunden hinbekommen.
Klar. Da kommen sicher ganz, ganz tolle Lösungen bei heraus.
Klimaschutz braucht direkte Demokratie
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Ein solcher Volksentscheid mit einer solch einfachen Zielformulierung bildet dann die absolute Legitimation für den Rahmen der zukünftigen Klimaschutzpolitik, um dessen praktische Umsetzung dann die politischen Parteien wetteifern müssten. Die Parteien und vor allem die beiden Bewegungen Fridays for Future und Letzte Generation sind aufgefordert, diesen Vorschlag für einen Volksentscheid auf ihre Agenda zu setzen.
Na klar!
Nichts aus dem Brexit gelernt?
Zur Erinnerung der Nigel Farrage und der Boris Johnson sind damals durch das Königreich getingelt und hatten den Leuten erzählt, wie toll doch ein Brexit sei und dass sie dann viel mehr Geld in der Tasche hätten und man noch zusätzlich damit das marode öffentliche Gesundheitssystem sanieren könne. Dann kam (mit knapper Mehrheit) der Brexit.
Danach hatten sich die Regierungen die Finger daran gebrochen, weil sich der ganze Quatsch nicht zum Nutzen der Bürger umsetzen lies.
Auch der "get Brexit done!" war nicht mehr, als der Wunsch dort irgendwie einen Haken dran zu bekommen.
Von den tollen Versprechen ist nichts übrig geblieben.
Warum sollte das bei dem Klimakram anders laufen? Eine Runde Propaganda. Eine Runde Bauchpinseln und schon unterschreibt der Bürger einen Persilschein.
Und hinterher müssen die Bürger im Thüringer Wald zu Fuß laufen oder die Kosten übersteigen auch die wirtschaftliche Potenz der Bundesrepublik Deutschland.
(PS: So etwas hatte unsere Klimakanzlerin auch schon gemacht:
Das Klimagesetz. Tolle Vorgaben für die Nachfolger für alle die Dinge, die sie selber nicht auf die Reihe bekommen hatte.)
Damit so etwas nicht passiert, gibt es die repräsentative Demokratie.
Markus Lanz stellte sichtlich empört die Legitimation eines solchen Gesellschaftsrates in Frage, indem er ihn mit dem deutschen Parlament mit seinen über 700 Mitgliedern verglich und kritisierte, es sei absurd, einem kleinen, per Losverfahren zusammengesetzten Gremium mehr Legitimation und Kompetenz zuzusprechen als dem von 84 Millionen Menschen demokratisch gewählten Parlament.
Da hat der Markus Lanz grundsätzlich Recht.
In einer repräsentativen Demokratie sollen eigentlich die Parteien die Konzepte erarbeiten und sich dann für deren Umsetzung wählen lassen. Es ist die Aufgabe der Politiker zu werten und zu gewichten, so dass die Thüringer doch nicht zu Fuß gehen müssen, wenn das eine unangemessene Härte darstellt.
Das Problem ist unsere gurkige Berliner Republik.
Man stelle sich einmal vor, unsere Parteien wären statt mit Marketing-Blahblah, mit echten Konzepten in den Wahlkampf gegangen und ein Robert Habeck hätte sich durch eine Wahl seine Rückendeckung geholt.
Bei uns hatten die Bürger aber nur die Grüne Wundertüte zur Auswahl die lauter konkurrierende Versprechen hatte, bei dem sich jeder Wähler seine Rosine rauspicken konnte. (Das ist kein spezielles Problem der Grünen. Die Anderen machen den selben Mist.)
Das eigentliche Problem ist unsere politische Kultur und die provinzielle Berliner Blase.
Was Lanz aber offensichtlich nicht wusste, ist die Tatsache, dass das Konstrukt des Gesellschaftsrates keine Erfindung der Letzten Generation ist, sondern seit über 40 Jahren in den kritischen Gesellschaftswissenschaften diskutiert und in der Schweiz seit Langem als eine sehr sinnvolle Möglichkeit der Entscheidungsfindung in vielen kontrovers diskutierten politischen Fragen praktiziert wird.
kritische Wissenschaften = Bullshit.
Zudem hat die Schweiz nur eine Feierabenddemokratie. Die müssen zu 95% genau das schlucken, was in der EU auf den Tisch kommt.
Zudem bedeutet die Anwendung irgendeiner Methode noch lange nicht, dass diese gut und zu übertragen wäre.
So gab es viele Jahrhunderte den Aderlass.
Zudem macht es auch einen großen Unterschied, ob man bei ausdiskutierten Themen, bei denen es keine klare Präferenz gibt, so ein Gremium nutzt, oder bei wirklich komplexen Sachverhalten. Das unterscheidet sich nicht großartig vom Münzen werfen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.07.2023 14:15).