.. und erst recht nicht basisdemokratisch!
Denn zum Einen ist schon die Auslosung an sich nicht sonderlich demokratisch. Schließlich wird da nicht zufällig und wahllos aus allen deutschen Bürgern mit passivem Wahlrecht ausgelost um sie dann zu Fragen ob sie das Amt annehmen - und um dann, falls sie das nicht machen, jemanden neuen auszulosen. Es kann sich auch nicht jede*r beliebige Bürger mit passivem Wahlrecht bewerben, so dass am Ende dann aus allen vorliegenden Bewerbungen für das Amt ausgelost wird (das wäre die klassische, griechische Version, quasi die Ur-Demokratie..). Es soll auch keine Auslosung auf Lokaler- und Kreisebene geben, wobei aus den dort ausgelosten dann Vertreter aus Landesebene ausgelost werden, aus denen dann wiederum 160 Gesellschaftsräte auf Bundesebene ausgelost werden. (Das wäre die Basisdemokratische/Rätedemokratische Version..)
Vielmehr soll der Klimarat ja "die gesamte gesellschaftliche Breite abbilden", also genau abgebildet nach sozialen/migrantischen/ethnischen/klassenzugehörigen usw. Anteilen und Minderheiten usw. ausgelost werden. Wobei die "Schichtung", also die Auswahl der einzelnen Mitglieder für den Gesellschaftsrat durch den Wahlausschuss (oder wer auch immer das Verfahren leitet...) dann natürlich erst NACH der Auslosung erfolgen soll. Man wählt aus zufällig gelosten Menschen die Kandidaten - und pickt sich dann die genehmen/passenden aus dieser Menge heraus. Das hat mit Demokratie schon hier jetzt absolut nichts mehr zu tun.
Aber das Ganze geht natürlich noch weiter: Der Gesellschaftsrat soll natürlich die passenden Ergebnisse liefern, für eine gute Zukunft von allen. Und damit er das machen kann wird er von "Experti:Innen-Inputs" begleitet. Die Gesellschaftsräte sollen also mehr oder weniger als Leitlinien gezeigt bekommen was Fakten sind und was nicht und was als schwurbel gilt und was nicht, was als wissenschaftlich gilt und was als unwissenschaftlich gilt. Dazu gibt es dann auch explizite Schulungen und Trainings für die Gesellschaftsräte. Die im Prinzip hier erst mal "auf Linie" gebracht werden für die Arbeit. Wobei die Expert:innen dann wiederum auch nicht zufällig gelost, sondern direkt von einem Beirat benannt werden, welcher aus "relevanten Akteur:innen" ausgewählt werden. Das sollen Vertreter aus dem Parlament sein, aber auch Klimawisschenschaftler:innen, Sozialwissenschaftler:innen, "besonders betroffene vom Klimawandel und so weiter". Kurz: die werden dann auch rein willkürlich gesetzt.
Aber damit die Gesellschaftsräte hier nicht machen, was sie wollen, gibt es dann auch noch Moderator:innen. Die sorgen dafür, dass die Gesellschaftsräte nicht frei diskutieren, sondern nach strengen Regeln. Die Räte werden in Kleingruppen eingeteilt, die jeweils eine:n Moderator:in haben. Und jeder darf erst dann einen zweiten Redebeitrag machen (oder antworten in einer Diskussion), wenn ALLE in der Gruppe jeweils etwas gesagt haben. Moderiert wird hier laut letzter Generation auch mit der "dynamic faciliation" Methode, bei der mi Prinzip bei verschiedenen Ansichten der Räte diese Ansichten und Argumente von den Moderator:innen einzeln angehört und gewichtet werden. Um dann in eine passende Liste einsortiert zu werden. (So dass erst mal nicht untereinander diskutiert wird, sondern eher mit den Moderator:innen). Und dabei wird dann auch gleich mit Hilfe der Moderator:innen eine Lösung für das Problem entwickelt.
Hört sich erst mal gut an - ist hier aber eher eine komplett falsche Methode, wenn es um eine Konsensfindung bezüglich politischer Ansichten oder ähnliches geht, dafür ist diese Methode nämlich genau nicht geeignet. Diese Methode ist zwar wunderbar geeignet um z.B. Lösungen für konkrete (und dabei vor allem logische/logistische/technische/betriebswirtschaftliche usw.) Probleme relativ rasch zu finden - ohne z.B. sinnlos in unnötige Detailtiefen abzutauchen und ohne dass eine Person den Ganzen Prozess dominiert. Aber einen Ausgleich zwischen Menschen, die der Meinung sind, dass individuelle Bewegungsfreiheit/Individualverkehr purer Luxus ist, der weg kann und zwischen Menschen, die eine individuelle Bewegungsfreiheit und Individualverkehr als Grundrecht sehen, den kann man damit genau nicht erreichen.
Diese Methode der Moderation zielt hier im Zusammenhang mit den Gesellschaftsräten also wohl vor allem darauf ab die Räte auf "Klimaschutzlinie" zu bringen und den Rat so zu "für das Klima guten Entscheidungen" zu nudgen. Das kann man dann auch mit einer passenden, leicht manipulativen Moderation wunderbar mit dieser Methode erreichen. Eben weil da keine echte Diskussion mehr stattfindet, sondern ein moderiertes Abwägen von Argumenten.
Es geht der letzten Generation hier so alles in allem wohl auch überhaupt nicht darum eine wirklich demokratische Entscheidung bezüglich der Aktivitäten oder Nichtaktivitäten im Klimaschutz zu finden. Vielmehr sollen Klimaschutzmaßnahmen durchgesetzt werden mit dem Anscheinsmäntelchen einer "direkten Demokratie".
(Damit nicht am Ende einer echten demokratisch gefällten Entscheidung dann doch noch eine überwiegende Mehrheit der Meinung ist, dass sie gern auch in Zukunft noch Auto fahren oder eine Gasheizung betreiben würde, bis es für diese Mehrheit eine akzeptable/bezahlbare Alternative gibt - auch wenn das für einen weiteren Klimawandel sorgen wird. )
Das, was die letzte Generation hier also letztendlich machen will, das ist eine Gesellschaftstransformation "zu einem Besseren" durch einen Gesellschaftsrat, der die Politiker:innen entsprechend "berät" und der selbst von Expert:innen beraten, von Moderator:innen geleitet und von einem passenden Beirat letztendlich selektiert und bestimmt wird. Und das ist noch weniger demokratisch als sich alle paar Jahre irgendwelche Volksvertreter zu wählen, die dann alles Wichtige für einen entscheiden dürfen. Da kann man wenigstens noch selbst den Volksvertreter wählen, von dem man sich am ehesten vertreten fühlt.
Für mich ganz persönlich hört sich das "Gesellschaftsrat" Dingens eben nicht sonderlich demokratisch an, auch nicht nach einer demokratischen "Entscheidung aus dem Volk", sondern eher wieder mal nach einer weiteren "Menschheitsbeglückung von oben" und direkt nach weiterem "betreuten Denken" und einer "gelenkten Entscheidung", wie es in der frühen, stalinistischen DDR, aber auch im französischen Wohlfahrtsausschuss und im kommunistischen China unter Mao und diversen anderen ideologischen, eigentlich nur "gut gemeinten" Systemen zur "Beglückung der Menschheit" schon gab. Aber anderen notfalls mit massiver struktureller Gewalt oder gar mittels gemeingefährlichen Straftaten oder gezielter Manipulation die Meinung aufzuoktroyieren ist ja auch schon bisher eine Spezialität der letzten Generation gewesen, für die der Zweck schon ziemlich viele Mittel geheiligt hat.
Womit sie nebenbei vor allem eines erreicht hat:
Waren vor einigen Monaten noch fast 2/3 der Bevölkerung voll und ganz hinter der "Klimabewegung" (damals noch in Form von FFF & Co.) - so sind es mittlerweile keine 10% mehr. Weil die "Klimabewegung" von der fast schon militanten letzten Generation und ähnlichen Gruppen gekapert wurde. Die dann "für den Klimaschutz" auch mal hunderte Reifen zerstechen oder gar Brandanschläge auf PKW verüben, wie etwa vor wenigen Tagen in München, als "Klimakommunisten" gebrandschatzt haben.
Quellen:
https://letztegeneration.org/gesellschaftsrat/
https://www.welt.de/vermischtes/article246347076/Muenchen-Klimaaktivisten-bekennen-sich-zu-Brandanschlag-auf-neue-SUV.html
oder einfach mal selbst google anwerfen...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.07.2023 01:00).