Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben Politiker vor der Pandemie eine Gesetzesänderung gemacht, dass Impfschäden ab sofort Sozialschäden sind, gleichzeitig wurden die Hersteller von jeglicher Haftung befreit. In diesem Fall wäre es sogar der Zugriff auf Privatvermögen der Bürger theoretisch. So kackdreist kann man sein. Jetzt kann man sich überlegen, wie konnten sie das vorher wissen? An große Hellseher-Talente glaube ich bei der Politik nicht. Was bleibt?
Artikel 21 Regelung des Sozialentschädigungsrechts bzw. Lastenausgleichgesetz. Die Änderung ist von 12.12.2019, mit Geltung ab 01.01.2024. Dieser Lastenausgleich wurde ursprünglich für die Opfer und Versehrte des zweiten Weltkriegs eingeführt. Diesmal hat man den Begriff „Kriegsopfer“ durch den Begriff „soziale Entschädigung“ ersetzt. Was unter „soziale Entschädigung“ fällt, wurde ebenfalls am 07.11.2019, mit Geltung ab 01.01.2024, ebenso geändert. Die Änderung betriff das 14-tes Buch im Sozialgesetzbuch. Dort steht: „Das neue 14-te Buch Sozialgesetzbuch regelt die Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarf der Opfer einer Gewalttat, von auch künftig von möglichen Opfern der beiden Weltkriege, die eine gesundheitliche Schädigung, und eine daraus resultierende Schädigungsfolge, beispielsweise durch nicht entdeckte Kampfmitteln erleiden, von Personen, die durch Ereignisse im Zusammenhang der Ableistung des Zivildienstes, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, sowie von Personen, die durch eine Schutzinjektion oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.
Quelle:
https://www.buzer.de/gesetz/13713/l.htm
https://www.buzer.de/1_SGB_14.htm
Fazit: Deutschland hat sich verpflichtet die Kosten bei Injektionsschäden zu übernehmen, und nicht die Hersteller. Zusätzlich haben Politiker Ende 2019 (kurz vorher, was für ein Zufall), diese Schäden als soziale Schäden definiert, damit diese für Lastenausgleich in Frage kommen. Wenn man überlegt, wie „vorausschauend“ das war. Ebenso interessant der Zeitpunkt der Geltung, ab 2024.