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mehr als 1000 Beiträge seit 12.09.2014

Staatsquote als Instrument

Die Staatsquote ist doch mittlerweile zu einem Instrument das Kapitalismus verkommen, wenn sie einzig der "Lenkung" der Umverteilung dient, damit die "Richtigen" davon profitieren können.

Wenn Steuern und Abgaben dazu verwendet werden, an Private delegierte, eigentlich staatliche (bzw. kommunale) Aufgaben zu realisieren, welche die öffentliche Hand tatsächlich ökonomischer und günstiger selbst umsetzen könnte, dann dienen sie nicht mehr primär der Erfüllung der hoheitlichen Aufgaben, sondern der Bereicherung der Ausführenden.

Wenn sich als Parteien getarnte Lobbyorganisationen einer aufstrebenden neuen Wirtschaftsrichtung, bei der bei genauerem Hinsehen dennoch großteils die alten Akteure dahinterstehen, die nur angesichts dessen, dass das Ende der Profitsteigerung im althergebrachten Sektor droht, auf neue Geschäftsmodelle ausweichen, über die Erhebung und Verwendung der Steuern und Abgaben entscheiden, wer wird dann wohl daraus einen Nutzen ziehen? Sicher nicht derjenige, der als Souverän den Auftrag zur Wahrnehmung der Aufgabe erteilt hat, sondern wieder einmal derjenige, der sich an der Umsetzung eine goldene Nase verdient.

Wie kann es denn sein, dass es mit einer niedrigeren Staatsquote möglich war, ein ganzes in Trümmern liegendes Land wieder aufzubauen und zu einer wirtschaftlichen Blüte zu führen, die es an die Spitze der globalen Leistungsfähigkeit geführt hat, um dann bei deutlich höherer Staatsquote nicht mehr in der Lage zu sein, Infrastruktur, Sozialwesen und sämtliche sonstigen Staatsaufgaben auch nur auf dem bisherigen Niveau zu erfüllen, stattdessen an allen Ecken und Enden sparen, kürzen und verteuern muss, immer mehr direkt wie indirekt in die Privatwirtschaft auslagern und damit auch noch die letzten Rücklagen, das "Tafelsilber" verschleudern?!

Das Märchen, wir hätten 70 Jahre auf Pump gelebt und müssten nun durch "Reformen" dafür büßen, kann ich nicht mehr glauben. Eine Nation, die nur auf Schulden baut und jahrzehntelang "über ihre Verhältnisse lebt" hätte nicht erreichen können, was dieses Land im internationalen Vergleich geleistet hat, alleine schon, weil stets die Gläubiger auf der Matte gestanden hätten.
Auch die oft beschworene "Wettbewerbsfähigkeit" ist ein Mythos, der einzig darauf gründet, dass Profit und Kosten strikt getrennt betrachtet werden und zur Mehrung des einen das andere gedrückt werden müsse, anstatt einen Ausgleich anzustreben, wie es einst die "soziale Marktwirtschaft" versucht und zumindest ansatzweise auch geschafft hat, bei allen Mängeln, die ihr auch anhafteten.
Wenn sich Manager an der internationalen Elite orientieren und ihre Gehaltsvorstellungen einzig nach dem "Weltmarktpreis für Top-Führungskräfte" ausrichten, während das Proletariat sich mit dem Sklavenarbeiter in Bangladesch vergleichen darf, dann stimmt doch etwas ganz gehörig nicht mehr; dann wird aber auch klar, wo das Geld bleibt, das einst da war, um einen funktionierenden und seine Aufgaben erfüllenden Staat zu finanzieren, und das heute abfließt zu denen die von der Beteiligung an der Staatsfinanzierung ausgenommen sind oder sich dank globaler Vernetzung zunehmend selbst verabschieden.
Da diese Einnahmequelle aber zunehmend versiegt, ist die Konsequenz, dass der Rest, das Kroppzeug an Arbeiterschaft und Mittelstand, die Ausfälle durch die immer weiter anschwellende Staatsquote ausgleichen soll, die dann aber, s.o., wieder bei denen landet, die von ihr ausgenommen sind. Wenn man dann zugleich noch die Ausgabeseite durch Scheckbuchpolitik, "historische Verantwortung" und ideologisch verblendeten Weltmoralismus aufbläht, während die ureigensten Aufgaben vernachlässigt werden, führt dies zwangsläufig zur ökonomischen wie gesellschaftlichen Katastrophe.

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