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  • Karl Sten

mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.2015

Re: Völkerrecht läßt sich nicht verbiegen

ratwol22 schrieb am 07.04.2024 16:28:

Der Luftangriff auf das Konsulat der IR Iran in Damaskus - die iranische Botschaft liegt genau daneben auf denselben Grundstück -, verstößt gleich dreifach gegen geltendes Völkerrecht:

- Die Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen (das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen )

Das Wiener Übereinkommen gilt aber nur für die Gastländer (in dem Fall Syrien). Ein Diplomat steht nur in dem Land unter Schutz, in dem er akkreditiert ist. Die iranischen Diplomaten stehen nicht unter dem Schutz von Israel. Muss Dir nicht gefallen - ist aber so.

- Das Verbot der Führung eines Angriffskrieges, in diesem Fall durch Israel gegen Syrien (UN-Charta)

Israel befindet sich seit dem Angriff von Syrien 1973 im Krieg. Mit Syrien gibt es einen Waffenstillstand, aber keinen Friedenvertrag. Deswegen ist die temporäre Wiederaufnahme von Kampfhandlungen (Bruch des Waffenstillstandes) nicht volkerrechtswidrig.

Also kein Bruch der UN Charta.

- Das Verbot extralegaler Hinrichtungen (UN: internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und seine fakultativen Protokolle)

Das könnte möglicherweise sogar Zutreffen - da dies aber auf einem Gebiet stattgefunden, wo auch das Kriegsvölkerrecht gilt - werden sich die Juristen wahrscheinlich heftig streiten.

Und da das Ziel ein General einer feindlichen Macht war - wird dies möglicherweise eine andere Bewertung erfahren als die Tötung eines Zivilisten.

Wir werden sehen, was dabei rauskommt

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (UDHR bzw. deutsch AEMR) verbietet die Todesstrafe sogar grundsätzlich: Art. 3.

Krieg und Todesstrafe sind aber zwei sehr unterschiedliche Sachen.

Die Folgen dieses Luftangriffes für die weltweite Sicherheitslage sind enorm: Alle Nationen, in denen sich diplomatische Vertretungen Israels befinden, werden nun gegen ihren Willen in die forderste Konfliktzone katapultiert.

Und müssen für deren Schutz sorgen gemäß Wiener Ubereinkommen.

Aber schaut man sich diese Liste an, dann entstehen durch solche Vorfälle meisten keine Kriege

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Anschl%C3%A4gen_auf_Auslandsvertretungen

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